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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Mittelsachsen

Wahlprogramm Stadtratswahl 2024

Mobilität und Bauen

Mobilität für alle – zuverlässig, grün, flexibel

Jederzeit zuverlässig und klimafreundlich von A nach B zu kommen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Landkreis den ÖPNV stärken und Angebote für flexible Mobilität schaffen. Unsere Ziele sind:

  • Häufigere und bessere Bus- und Bahnverbindungen schaffen – auch auf dem Dorf und auch am Wochenende und abends.
  • Neue Konzepte für einen flexiblen öffentlichen Verkehr erproben, z.B. Bürgertaxis oder Rufbusse.
  • Carsharing-Angebote (z.B. teilAuto) gezielt mit attraktiven Stellplätzen unterstützen.
  • Städtisches Konzept für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur erstellen und umsetzen.
  • Neue Ideen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mit guter Anbindung der   Industriegebiete entwickeln – als Alternative zur Umgehungsstraße.

 

Eine Stadt für die Menschen

  • In den vergangenen Jahrzehnten lag der Fokus bei der Stadtplanung sehr stark auf dem Autoverkehr. Wir wollen, dass die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet:
  • Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen sollen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende sein. Das muss sich in der Planung und im Budget für den Straßen- und Wegebau widerspiegeln, aber auch in einer verbesserten Ampelschaltung mit längeren Grünphasen für Fußgänger*innen.
  • Wir wollen weniger Autos in der Innenstadt, dafür mehr Räume und Sicherheit für Fußgänger*innen. Dafür wollen wir Parkplätze reduzieren und einen kleinen E-Ringbus durch die Altstadt einführen.
  • Mehr Tempo-30-Zonen sollen eingerichtet werden, u.a. auf dem Stadtring und in Wohngebieten – für mehr Sicherheit und weniger Lärm.
  • Echte Radwege bauen: Alle Routen zwischen Innenstadt und den Stadtteilen sowie die Strecke zwischen Campus und Bahnhof sollen sichere Radwege bekommen – auch entlang der Bundesstraßen.

 

Grünes Bauen im Zeichen des Klimawandels

Im Bauen liegt einer der größten Hebel beim Klimaschutz, aber auch bei der notwendigen Anpassung an den Klimawandel. Hier können wir vor Ort wichtige Maßnahmen umsetzen, die direkt wirken. Deshalb wollen wir:

  • Konsequent mehr Grün in die Stadt bringen: Bäume und Grünflächen – auch auf dem Dach – sorgen für Abkühlung und bessere Luft und schaffen Lebensraum für mehr Artenvielfalt.
  • Flächen entsiegeln: So kann Regenwasser – gerade bei Starkregen – besser aufgenommen werden und in Trockenzeiten zur Verfügung stehen. Zudem heizen sich unversiegelte Flächen deutlich weniger auf.
  • Flächenverbrauch einschränken: Statt neue Baugebiete auszuweisen und noch mehr Natur zu versiegeln, setzen wir konsequent darauf, leerstehende Gebäude und Flächen in der Stadt zu sanieren und neu zu nutzen.
  • Die Gestaltungssatzungen der Stadt Freiberg modernisieren: Denkmalsschutz und moderne Anforderungen hinsichtlich Energieeffizienz und Nutzungsmöglichkeiten verbinden.
  • Intelligente Beleuchtungskonzepte nutzen: Auf diese Weise lässt sich nicht nur Strom sparen, weniger Lichtverschmutzung schützt auch Insekten, Vögel und Fledermäuse.

Umwelt und Klima

Klima- und Umweltschutz konsequent mitdenken

Schon jetzt sind die Auswirkungen der Klimakrise und Umweltzerstörung auch bei uns in Freiberg sichtbar. Um den Klimawandel zu bremsen und die Auswirkungen zu mildern, können und wollen wir vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten. Konkret heißt das:

  • Klimamanagement übergreifend in der Stadtverwaltung verankern und eine volle Stelle für Umwelt- und Klimaschutz schaffen.
  • Als Stadtverwaltung vorangehen: Städtische Gebäude und Fahrzeuge auf erneuerbare Energien umrüsten, energie- und papiersparende Verwaltung fördern.
  • Die kommunale Energieversorgung auf nachhaltig und klimaneutral umstellen.

Stadtgrün schützen und vermehren

Bäume und Grünflächen machen unsere Stadt nicht nur schöner und lebenswerter, sie sorgen auch für ein angenehmeres Stadtklima und bessere Luft. Deshalb ist der Schutz unseres Stadtgrüns ein zentrales Anliegen. In Freiberg wollen wir:

  • Keine Straße ohne Grün – Bäume und Grünflächen sollen in allen Teilen Freibergs selbstverständlich sein.
  • Den Stadtwald ökologisch umbauen, damit er besser gegen die Folgen des Klimawandels wie Hitze und Dürre gewappnet ist.
  • Die Baumschutzsatzung anpassen und Nachpflanzungsregelungen für gefällte Bäume auf deutlich mehr Baumarten ausweiten.

Viele kleine Schritte für mehr Nachhaltigkeit

Viele kleine Dinge können Großes bewirken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Freiberg Nachhaltigkeit im Alltag unterstützt und selbst mit gutem Beispiel vorangeht:

  • Wir wollen eine nachhaltige Vergabeordnung einführen, damit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur der Preis zählt, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien wie Transportwege, Emissionen oder Umweltauswirkungen berücksichtigt werden.
  • In Schulen, Kitas und bei städtischen Veranstaltungen sollen regionale, faire und ökologisch nachhaltige Lebensmittel verwendet werden.
  • In der Verwaltung soll konsequent Recyclingpapier verwendet und auf unnötiges Ausdrucken verzichtet werden. Das spart Energie und Ressourcen. 

Soziales und Gerechtigkeit

Unterstützungsangebote leichter zugänglich machen

Wer in schwierigen Lebenslagen Hilfe braucht, darf nicht an unübersichtlichen Angeboten und Bürokratie scheitern. Wir wollen soziale Angebote ausbauen und leichter zugänglich machen. Dazu gehört:

  • Als Stadt Verantwortung übernehmen und mehr städtische Beratungs- und Unterstützungsangebote zu sozialen Themen schaffen.
  • Informationen zu sozialen Hilfen und Angeboten verständlich aufbereiten und leichter auffindbar machen.
  • Hürden senken, z.B. durch die Einführung einer offenen Sprechstunde für alle Unterstützungsleistungen.

Probleme angehen

Auch in Freiberg gibt es eine Drogenszene, Wohnungslosigkeit und Gewalt. Diese Probleme wollen wir offen besprechen und Lösungen finden.  

  • Drogen- und Suchtpolitik: Aktive Aufklärungsarbeit in der Stadt leisten und Sensibilität bei öffentlichen Einrichtungen schaffen. 
  • Prävention ist wichtig! Dazu braucht es in Freiberg lokale Strukturen, Schulungen und Strategien gegen Diskriminierung, Kriminalität und (sexualisierte) Gewalt.
  • Wir wollen die Wohnungslosenhilfe stärken und Menschen in Notlagen unterstützen.

Barrierefreiheit auf allen Ebenen

Wir wollen, dass sich alle in unserer Stadt gut bewegen, informieren und einbringen können. Barrierefreiheit ist für viele ein Gewinn: Menschen mit Beeinträchtigungen ebenso wie Ältere und Familien mit Kindern.

  • Wege konsequent barrierefrei planen, u.a. auf genügend Platz, niedrige Schwellen und den richtigen Belag achten.
  • Den Webauftritt der Stadt Freiberg als zentrale Informationsquelle und besonders wichtige Informationen der Behörden barrierefrei umsetzen.
  • Den Behinderten- und Seniorenbeirat stets einbeziehen und in seiner aktiven Arbeit unterstützen.

Beteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Beteiligung einfach machen

Demokratie lebt vom Mitmachen! Wir wollen, dass Freiberg zu einer Stadt wird, die ihre Bürger*innen dazu einlädt, sich einzubringen. Das bedeutet:

  • Bürgerdialoge mit vielen Akteur*innen ermöglichen.                                               
  • Echte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zulassen und die Ergebnisse zeitnah und transparent veröffentlichen.
  • Beteiligung vereinfachen, z.B. über die Stadt-Webseite mit einfacher Kommentarfunktion und direkten Kontaktmöglichkeiten zu Stadträt*innen.

Mehr Transparenz wagen

Nur wer weiß, was in der Stadt passiert und wer welche Entscheidungen trifft, hat die Chance, sich einzubringen. Daher fordern wir mehr Transparenz in Politik und Verwaltung:

  • Stadtratssitzungen sollen endlich live im Internet übertragen werden, damit mehr Menschen die Chance haben, die Diskussionen zu verfolgen.
  • Beschlüsse und Protokolle müssen schneller und einfacher zugänglich gemacht werden.
  • Wir wollen eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Freiberg, wie sie schon in vielen Kommunen üblich ist. Sie sichert allen Bürger*innen einen freien Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung.

Mehr Begegnung ermöglichen

Zusammenhalt braucht Begegnung und Austausch. Wir wollen in Freiberg mehr Raum dafür schaffen und Menschen zusammenbringen:

  • Freiberg braucht offene Treffs für alle und regelmäßige Austauschformate für Themen, die die Menschen bewegen. Dafür setzen wir uns ein.
  • Ohne Ehrenamt geht es nicht! Wir wollen freiwilliges Engagement unterstützen und eine städtische Koordinierungsstelle einrichten.
  • Die Stadtteile sind mehr als nur Wohngebiete. Deshalb wollen wir sie stärken und die Lebensqualität vor Ort verbessern, z.B. mit eigenen Begegnungsräumen, Veranstaltungen und Stadtteilfesten.

Kinder und Jugend

Eine Stadt für junge Menschen sein

Freiberg braucht junge Menschen, die bleiben wollen. Dafür ist es wichtig, gezielt die Freizeit- und Kulturangebote zu unterstützen, die sie interessieren:

  • Treffpunkte schaffen – drinnen wie draußen! Wir wollen, dass junge Leute in der Stadt zusammenkommen können. Das bedeutet auch, das Alkoholverbot im Albertpark abzuschaffen.
  • Junge und alternative Kultur fördern, z.B. mit mehr Probenräumen, Auftrittsmöglichkeiten und Fördermitteln.
  • Jugendliche und junge Erwachsene müssen in der Veranstaltungsplanung der Stadt eine deutlich größere Rolle spielen.

Echte Mitsprache erlauben

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche als Bürger*innen von der Stadtpolitik ernst genommen werden, denn sie sind die Expert*innen ihrer Lebenswirklichkeit und Teil unserer Stadtgesellschaft.

  • Das Kinder- und Jugendparlament soll häufiger einbezogen werden, nicht nur bei der Gestaltung von Spielplätzen.
  • Wir setzen uns für die Gründung eines unabhängigen Beirats junger Erwachsener zwischen 18 und 27 Jahren ein, in dem sie ihre Perspektive einbringen können.
  • Jugendliche müssen selbst Verantwortung übernehmen dürfen, zum Beispiel bei der Verwaltung von Jugendclubs.

Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen

Nicht alle Kinder haben einen guten Start ins Leben, die Chancen sind auch in Freiberg sehr ungleich verteilt – oft fehlt es an Geld und Bildung. Wir wollen, dass die Stadt ihre Mittel nutzt, Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.

  • Wir wollen für alle ein kostenfreies Vorschuljahr einführen. Das fördert die Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Kindern aus benachteiligten Familien einen besseren Start in die Schule.
  • Familien und Betreuungseinrichtungen sollen mehr Unterstützung und Beratung erhalten – direkt durch die Stadtverwaltung oder Partnereinrichtungen.
  • Teilhabe muss einfacher werden: Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir nach Lösungen suchen, die Unterstützung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets unkompliziert abzurufen.

Wissenschaft und Wirtschaft

Den Wissenschaftsstandort Freiberg stärken

Wissenschaft ist international und lebt vom Austausch. Für Spitzenforschung braucht die TU Bergakademie Freiberg die besten Köpfe und ein wissenschaftsfreundliches Umfeld. Das bedeutet:

  • Echte Willkommenskultur leben, z.B. mit englischsprachigen Beschilderungen und Behörden. Gemeinsam mit der TU Bergakademie und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Strategien gegen Rassismus und für Toleranz und Vielfalt entwickeln.
  • Freiberg gezielt auch als Wissenschaftsstandort für die großen Zukunftsthemen vermarkten. Das muss sich im Selbstverständnis und allen Publikationen widerspiegeln – online wie analog.
  • Freiberg muss als Studienort attraktiver werden. Dafür braucht es neben einer lebendigen Kultur- und Kneipenszene auch die Sichtbarkeit als international aufgestellte Universitätsstadt.

Freiberg für Arbeitskräfte attraktiv machen

Der Arbeitskräftemangel ist aktuell die größte Herausforderung für die Wirtschaft. Umso mehr muss Freiberg eine Stadt werden, in der Menschen gerne leben und arbeiten. Als Maßnahmen schlagen wir vor:

  • Studienabbrecher gezielt in Ausbildung vermitteln und so junge Leute in Freiberg halten und qualifizieren.
  • Die Familienfreundlichkeit ausbauen, z.B. mit Kitas nahe der Industrie- und Gewerbegebiete und besseren Angeboten für Jugendliche.
  • Betriebe besser an den ÖPNV anbinden und für Pendler am Bahnhof sichere Fahrradparkplätze schaffen.
  • Die Zweitwohnsitzsteuer abschaffen und die Zuzugsprämie wieder einführen.

Innovationen und Gründungen fördern

Freiberg steht für Innovation aus Tradition. Damit Gründer*innen und Unternehmer*innen ihre Zukunft hier sehen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

  • Schnelle Hilfe bei der Suche nach Flächen und Immobilien leisten und Genehmigungsverfahren unbürokratisch vorantreiben.
  • Die Zusammenarbeit mit der Universität und Forschungseinrichtungen intensivieren.
  • Die städtische Wirtschaftsförderung und Gründungsberatung weiter stärken.

Kultur und Sport

Eine vielfältige Kulturlandschaft sichern

Kultur verbindet. Wir wollen einen sicheren Rahmen schaffen, um die bestehenden Angebote zu erhalten und Neues zu ermöglichen:

  • Mittelsächsisches Theater, Stadtbibliothek und Museum angemessen ausstatten und finanzieren.
  • Freie Kulturträger*innen wie Vereine, Initiativen oder Kirchen unkompliziert fördern.
  • Veranstaltungsräume schaffen, Kultur im öffentlichen Raum erleichtern und angemessen zugänglich machen.
  • Für mehr Austausch zwischen den Akteur*innen sorgen.
  • Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zentral durch die Stadtverwaltung unterstützen.

Kulturangebote für alle schaffen

Kultur ist so vielfältig wie die Menschen in Freiberg. Wir wollen, dass alle passende Angebote finden.

  • Neues wagen: Offene Begegnungsräume und Experimentierflächen einrichten.
  • Freiberger Bergbautradition bewahren und das Welterbe mit dem Heute verbinden.
  • Freiberg als Teil der Kulturhauptstadt-Region mit eigenen Aktivitäten sichtbar machen.

Ein breites Sportangebot unterstützen

Sport ist mehr als nur ein Freizeitspaß und Gesundheitsangebot. Er verbindet Generationen und Kulturen. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Angebote außerhalb des Schulunterrichts.

  • Sporthallen und Sportplätze weiter sanieren und Interessen aller Akteur*innen im Sportstättenentwicklungskonzept berücksichtigen.
  • Freizeit- und Breitensport durch einfachen Zugang zu Sportstätten unterstützen.
  • Sportförderung niedrigschwellig ermöglichen.
  • Bewegungsangebote im öffentlichen Raum schaffen, z.B. mit einem Trimm-dich-Pfad.
  • Sportevents in der Stadt unterstützen und Angebote sichtbar machen.

Kalender

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