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Grüne Politik für Mittelsachsen.

Zum Rücktritt des Landrats Mittelsachsen

23.07.24 –

Zur Entscheidung von Landrat Dirk Neubauer, sein Amt zur Verfügung zu stellen, nimmt Markus Scholz, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, wie folgt Stellung:

"Ich bedauere die Entscheidung von Dirk Neubauer sehr. Wir Bündnisgrüne Mittelsachsen haben seine Wahl vor zwei Jahren ganz bewusst unterstützt, weil er für den Landkreis in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende Mobilität und Bürgerbeteiligung Erneuerung verkörpert hat. Seine Erklärung macht mich betroffen, weil sein Rücktritt auch auf die laufende Bedrohungslage von rechts sowie auf Hass und Hetze durch Rechtsextremismus fußt. Deshalb ist die Bundesratsinitiative der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen politisches Stalking umso wichtiger."

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