08.09.25 –

Die Fraktion Die Linke/Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Mittelsachsen spricht sich klar für eine positive, bürgernahe und gerechte Weiterentwicklung des Windenergieausbaus im Landkreis aus.

Die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen ist rechtlich klar den Regionalplanungsverbänden zugeordnet und kann weder durch den Landrat persönlich noch durch die Bundesregierung in ihrer konkreten Verteilung auf die Kommunen beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass sich die Vertreter des Landkreises Mittelsachsen im Rahmen der Regionalplanung „Teilregionalplan Wind“ konsequent für eine gerechte Verteilung der Windenergieanlagen unter den beteiligten Landkreisen einsetzen. Ziel soll es sein, dass Windenergieanlagen gerecht über die beteiligten Landkreise verteilt werden und eine überproportionale Konzentration in einzelnen Gemeinden weitestgehend vermieden wird. Diese Planungsgerechtigkeit ist die Grundlage für eine nachhaltige und sozialverträgliche Energiepolitik und kann den berechtigten Unmut der Kommunen auffangen. Das Bestreben des Landrates Sven Krüger, die Bundesregierung zur Reduzierung der Flächenziele aufzufordern, verfehlt daher die richtige Ebene und ist zugleich ein aussichtsloses Unterfangen.

Unsere Fraktion setzt auf stärkere Bürgerbeteiligung und die finanzielle Teilhabe vor Ort. Hierzu gehören für die Fraktion bspw. verbilligte Stromtarife für die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die bereits bestehende  Mindestabgabe pro erzeugter Kilowattstunde an die Standortgemeinden. Weiterhin befürworten wir, dass Bürgerinnen und Bürger Anteile an Windparks erwerben können. Diese finanziellen Beteiligungen sind nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiges Mittel zur Stärkung der lokalen Akzeptanz und zur Sicherung regionaler Wertschöpfung.

Wir wollen, dass die Debatte um den Windkraftausbau nicht von Blockadeforderungen oder einseitigen Belastungsnarrativen geprägt wird. Insbesondere weist die Fraktion die Forderungen der AfD und der SPD nach einem Genehmigungsstopp für WEA zurück, da diese die Energiewende grundsätzlich ablehnen und klimapolitisch nicht tragfähig sind. 

Der Landkreis Mittelsachsen kann eine Vorreiterrolle einnehmen, indem er Planungsgerechtigkeit sichert, Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt und positive Beispiele sichtbar macht.